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IBRRS 2019, 2685
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Wer entscheidet darüber, ob eine beabsichtigte Schiedsklage zulässig ist?

OLG München, Beschluss vom 03.07.2019 - 34 SchH 13/17

Besteht eine wirksame Schiedsvereinbarung obliegt die Entscheidung, ob eine beabsichtigte Schiedsklage zulässig ist, nicht dem staatlichen Gericht, sondern allein dem Schiedsgericht.

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