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IBRRS 2020, 2432; IMRRS 2020, 1024; IVRRS 2020, 0441
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Negative Feststellungsklage: Gegner muss Bestehen des Anspruchs beweisen!

OLG München, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 U 4176/19

Der Gegner einer negativen Feststellungsklage muss darlegen und beweisen, dass das Recht, dessen er sich berühmt, besteht.

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