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IBRRS 2019, 1387; IMRRS 2019, 0526; IVRRS 2019, 0203
Mit Beitrag
Suizidgefährdung - Folgenabwägung im Zuge der einstweiligen Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 01.03.2019 - 2 BvR 305/19

1. Das BVerfG kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung treffen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile geboten ist.

2. Die Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren ist auszusetzen, wenn ein nervenfachärztlicher Gutachter zu der Einschätzung gelangt, dass eine Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens das Leben des Beschwerdeführers akut gefährden würde und eine Verfahrensverzögerung die Aussichten der Beschwerdegegnerin, aus dem Grundstück Befriedigung zu erlangen, nicht wesentlich verschlechtern.

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Dokument öffnen IVR 2019, 88