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IBRRS 2021, 0283; IMRRS 2021, 0116
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Fristverlängerung beantragt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

BGH, Beschluss vom 02.12.2020 - XII ZB 324/20

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 31.01.2018 - XII ZB 565/16, IBRRS 2018, 1104 = FamRZ 2018, 841).*)

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Dokument öffnen IBR 2021, 161