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IBRRS 2021, 3144; IMRRS 2021, 1167; IVRRS 2021, 0493
Erst kein Antrag, dann doch ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils: Zulässig?

BGH, Urteil vom 21.09.2021 - X ZR 33/20

1. Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründung abgegebene Anerkenntnis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach § 555 Abs. 3 ZPO solle nicht gestellt werden, und zu Beginn der mündlichen Verhandlung ein streitiges Urteil beantragt hat.*)

2. Ein diesbezügliches Verhalten des Klägers begründet auch kein Recht zum Widerruf eines wirksam abgegebenen Anerkenntnisses.*)

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