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IBRRS 2021, 1295; IMRRS 2021, 0492; IVRRS 2021, 0218
Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags?

BGH, Beschluss vom 24.03.2021 - LwZR 4/20

Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse der klagenden Partei gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht; es wird aber nach der Wertung des § 9 ZPO regelmäßig auf die dreieinhalbfache Jahresmiete bzw. -pacht begrenzt.*)

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