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IBRRS 2021, 2999; IMRRS 2021, 1114
Softwarebasierte Erzeugung von Vertragsentwürfen ist keine Rechtsberatung!

BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/20

Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar.*)

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