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IBRRS 2020, 1641; IMRRS 2020, 0727
Benutzungsrechte dinglich geregelt: Kein Raum für §§ 921 ff. BGB

BGH, Urteil vom 07.02.2020 - V ZR 128/19

Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unterhaltungslast.*)

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