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IBRRS 2023, 0060
Feuerwehrgerätehaus in Wohngebiet zumutbar?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.12.2022 - 1 KN 79/20

1. Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB steht deren Wirksamkeit dann nicht entgegen, wenn es nur einen diesen Plan betreffenden Satzungsbeschluss gibt.*)

2. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB auch durch Vortrag in einem zwischen Dritten geführten Rechtsstreit, etwa über die Rechtmäßigkeit einer auf Grundlage des Bebauungsplans erlassenen Baugenehmigung, der der Gemeinde als Beigeladener in diesem Streit zur Kenntnis gelangt, gewahrt werden kann. Allerdings sind in diesem Fall erhöhte Anforderungen an die Deutlichkeit der Bezugnahme gerade auf die Bauleitplanung zu stellen.*)

3. Zur Zumutbarkeit der von einem Feuerwehrgerätehaus ausgehenden Lärmimmissionen.*)

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