OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2022 - 10 S 51/21

1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet - sog. Abwägungsausfall - oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss - sog. Abwägungsdefizit -.

2. Das Gebot gerechter Abwägung ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - sog. Abwägungsdisproportionalität -.

3. Als Baugrundstück ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne zu verstehen. Die Gemeinde misst in ihrer Abwägung den von ihr als abwägungserheblich erkannten Eigentümerbelangen nicht das ihnen zukommende Gewicht bei, wenn sie ein Grundstück im Rahmen der Abwägung als einheitliches Baugrundstück behandelt, obwohl mit der Grundstücksteilung zwei Grundstücke im bauplanungsrechtlichen Sinn entstanden waren, und sie infolgedessen die Belange der beiden Grundstückseigentümer nicht ihrer Bedeutung entsprechend in die Abwägung eingestellt hat.

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