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IBRRS 2022, 2471; IMRRS 2022, 1039
Keine Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung bei Ausschluss im notariellen Kaufvertrag

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 13.11.2020 - 12 C 1523/20

Die notarielle Vereinbarung über den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung steht einer Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegen.

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