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IBRRS 2023, 0694
Mit Beitrag
Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!

KG, Urteil vom 14.02.2023 - 21 W 28/22

1. Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat (Anschluss an KG, IBR 2021, 187; entgegen OLG Celle, IBR 2020, 181).*)

2. Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, so reduziert sich die Sicherungshypothek um den Betrag des Vergütungsanteils, der auf die mangelhafte Leistung entfällt, nicht aber um die Kosten der Mängelbeseitigung.*)

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