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IBRRS 2022, 3560; VPRRS 2022, 0278
Weiterleitung von Fördermitteln ist keine Dienstleistungskonzessionsvergabe!

VG Dresden, Beschluss vom 18.08.2022 - 4 L 433/22

1. Bei der Weiterleitung von Fördermitteln für den Breitbandausbau durch eine kommunale Gebietskörperschaft wird keine Dienstleistungskonzession vergeben.*)

2. Die Mitteilung über den Ausschluss vom Auswahlverfahren ist kein Verwaltungsakt.*)

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