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AG Schöneberg, Urteil vom 13.04.2021 - 16 C 246/20
1. Ist in einem Mietvertrag ein Abtretungsverbot für vertragliche Ansprüche vereinbart, kann der Mieter mögliche Rückzahlungsansprüche wegen zu viel gezahlter Miete nicht an einen Legal-Tech-Anbieter abtreten.
2. Ein solches Abtretungsverbot begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken. Denn dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht verwehrt bleiben, durch die Vereinbarung eines Verbots der Abtretungsmöglichkeit die Vertragsabwicklung übersichtlich zu gestalten und damit zu verhindern, dass ihm eine im Voraus nicht überschaubare Vielzahl von Gläubigern entgegentritt.
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