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BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263; BVerfG [K], Beschluss vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16, Rz. 24; BVerfGK 19, 377, 381; 12, 346, 352 f.; BGH, Beschlüsse vom 27.01.2011 - VII ZR 175/09, IBRRS 2011, 0827; vom 13.01.2011 - VII ZR 22/10, Rz. 6, IBRRS 2011, 0631; vom 10.07.2008 - VII ZR 210/07, Rz. 8 ff., IBRRS 2008, 2411).*)
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