Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2019, 3383; IMRRS 2019, 1267
IconAlle Sachgebiete
Auch ein nur kurzes Telefonat löst die Terminsgebühr aus!

SG Kassel, Beschluss vom 14.10.2019 - S 7 SF 15/19

Die Terminsgebühr nach Ziffer 3104 VV-RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV-RVG entsteht auch, wenn die außergerichtliche Mitwirkung an einer Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet war, fernmündlich, von kurzer Dauer und sogar erfolglos war (nach BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 9/06, IBRRS 2007, 0264).*)

Dokument öffnen Volltext