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IBRRS 2020, 2238; IMRRS 2020, 0935; IVRRS 2020, 0394
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Ohne vertragliche Festlegung: Erfüllungsort = Ausführungsort!

BayObLG, Beschluss vom 23.07.2020 - 1 AR 56/20

1. Sofern der Ort für die Leistung nicht vertraglich bestimmt ist, ist Erfüllungsort für die Verpflichtung des Beauftragten der Ausführungsort, somit der Ort, an dem der Beauftragte die Handlung, die zum Auftrag gehört, vorzunehmen hat.*)

2. Der Verbrauchergerichtsstand der Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn Verbraucher und Unternehmer nicht in unterschiedlichen Vertragsstaaten ansässig sind. Ein Auslandsbezug kann sich allerdings aus dem Grund der Streitigkeit ergeben, wenn dieser die Durchführung eines Vertrags allein oder auch im Ausland betrifft.*)

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