Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2020, 1979; IMRRS 2020, 0891; IVRRS 2020, 0373
IconAlle Sachgebiete
Ansprüche wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot gehören zur Insolvenzmasse

BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - IX ZB 11/19

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.*)

Dokument öffnen Volltext