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IBRRS 2019, 3422
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Klage auf Sicherheit gem. § 648a BGB trotz Schiedsgerichtsvereinbarung zulässig?

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - I ZB 4/19

1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen.*)

2. Die Vorschrift des § 1033 ZPO ist auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des Prozessrechts beschränkt. Eine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB a.F. fällt - auch soweit sie sichernden Charakter hat - nicht unter § 1033 ZPO.*)

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Dokument öffnen IBR 2020, 53