Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2021, 0495; IMRRS 2021, 0184
Mit Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.02.2021 - 2-13 S 61/20

1. Forderungen aus Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen betreffen unterschiedliche Streitgegenstände. Die klagende Gemeinschaft kann daher nicht, ohne Anschlussberufung einzulegen, in zweiter Instanz die Forderung statt auf die Jahresabrechnung auf den Wirtschaftsplan stützen.*)

2. Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan zu beschließen, besteht nicht.*)

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IMR 2021, 167