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IBRRS 2020, 1708
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Lärm einer Kindertagesstätte ist abwägungserheblich!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.06.2020 - 1 MN 116/19

1. Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht abwägungserheblich wäre.*)

2. Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können nicht durch Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB) einem Vorhabenträger auferlegt werden; es fehlt regelmäßig am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Vorhaben und Maßnahme.*)

3. Eines gemeindlichen Gesamtkonzepts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 = IBRRS 2009, 2671) bedarf es nicht, wenn eine Folgemaßnahme aus Anlass der Errichtung eines einzelnen Neubaugebiets, in klarem räumlichem Bezug zu diesem und abgestimmt auf den von diesem ausgelösten Bedarf errichtet wird.*)

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