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IBRRS 2023, 1371; IMRRS 2023, 0621; IVRRS 2023, 0232
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Kita-Bau: Stadt muss Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes bezahlen

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2023 - 16 U 44/22

Verpflichtet sich eine Gemeinde zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u. a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauberlandeplatzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamtfinanzierungskosten.

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