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IBRRS 2023, 1477; IMRRS 2023, 0676
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Kein Hinweis auf Mehrkosten: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.09.2022 - 2-20 OH 13/21

1. Für die Parteien und das Gericht muss objektiv deutlich erkennbar sein, dass weitere (in welchem Umfang) Kosten anfallen.

2. Liegt eine erhebliche Überschreitung vor, so kommt es nicht darauf an, ob es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit - mit Willen der Parteien - gekommen wäre, da der Wortlaut von § 8a Abs. 4 JVEG insoweit deutlich und abschließend ist.

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