BVerwG, Urteil vom 15.09.2022 - 4 C 5.21
Andere Maßnahmen der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2021 - 4 CN 6.19, Rz. 18, BVerwGE 173, 70 = IBRRS 2021, 2859). Der vollständige Ausschluss von Einzelhandel im Gebiet eines Bebauungsplans, um außerhalb gelegene Versorgungsbereiche zu schützen, ist daher keine andere Maßnahme der Innenentwicklung.*)
Volltext