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IBRRS 2022, 3509; IMRRS 2022, 1541; IVRRS 2022, 0539
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Kein Grundurteil bei Verzögerung oder Verteuerung!

BGH, Urteil vom 18.10.2022 - XI ZR 606/20

Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruchs annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig wäre.*)

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