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IBRRS 2022, 0098; IMRRS 2022, 0052; IVRRS 2022, 0017
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Festgesetzt ist festgesetzt!

BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - VII ZB 7/21

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens.*)

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