Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2019, 0599; IMRRS 2019, 0224
Mit Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Berliner Mietspiegel 2013 kann zur Schätzung der ortsüblichen Miete herangezogen werden!

VerfGH Berlin, Beschluss vom 19.12.2018 - VerfGH 122/16

Die Rechtsansicht, wonach die Voraussetzungen, unter denen ein einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden kann, höchstrichterlich geklärt seien, überschreitet die Grenze zur Willkür nicht.*)

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IMR 2019, 135