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IBRRS 2020, 3076; VPRRS 2020, 0313
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Auftraggeber kann Einsatz von behördlich genehmigtem Material vorgeben!

VK Bund, Beschluss vom 28.09.2020 - VK 2-75/20

1. Materialvorgaben für Geschiebelehm sind keine Produktionsvorgabe, da das Material natürlich vorkommt und grundsätzlich von jedem Bieter beschafft und auch gemischt werden kann.

2. Die Materialvorgabe "Geschiebelehm" bedarf gleichwohl einer sachlichen Rechtfertigung unter Berücksichtigung des Auftragsgegenstands, die dem Maßstab des vergaberechtlichen Gleichbehandlungs- bzw. Nichtdiskriminierungsgebots genügen muss.

3. Beruht eine Materialvorgabe auf einer behördlichen Genehmigung, ist sie sachlich gerechtfertigt. Insbesondere besteht keine vergaberechtlich relevante Verpflichtung des Auftraggebers, alle denkbar in Betracht kommenden Materialien für die im Vorfeld durchgeführten Tests heranzuziehen bzw. bereits insofern ein Auswahl- bzw. Beschaffungsverfahren durchzuführen.

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