Alle Sachgebiete

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2020 - 8 B 11791/19

1. Die Baugenehmigung hat auch die Feststellung zu umfassen, dass dem Bauvorhaben im Hinblick auf die Gestaltung der Gebäudefassade keine baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.*)

2. Zum Umgebungsschutz für Kulturdenkmäler.*)

3. Die Bauaufsichtsbehörde trifft nach § 65 Abs. 5 LBO-RP eine verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht vorliegt (sog. Schlusspunkttheorie).*)

 Volltext

 IBR 2020, 1022 (nur online)