Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2018, 0117; IMRRS 2018, 0030
IconAlle Sachgebiete
Anwaltsvertrag schlecht erfüllt? Pauschale Behauptung genügt nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 E 891/17

Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG.

Dokument öffnen Volltext