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IBRRS 2019, 2165
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Aufstellungsbeschluss im Aufstellungsverfahren als Gegenstand eines Bürgerbegehrens?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2019 - 15 B 822/19

Zur Frage, ob der Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) während des durch ihn eingeleiteten Aufstellungsverfahrens noch zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden darf.*)

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