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IBRRS 2021, 3553
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Sind Brandschutzbestimmungen nachbarschützend?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2021 - 1 ME 34/21

1. Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken. Ein nachbarschützender Charakter scheidet aber bei solchen brandschutzrechtlichen Vorschriften aus, die nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen.*)

2. Abstandsvorschriften dienen in Niedersachsen grundsätzlich nicht dem Brandschutz. Der Brandschutz wird im Bauordnungsrecht in speziellen Vorschriften geregelt.*)

3. Verstößt der Anfechtende selbst gegen Grenzabstandsvorschriften, so kann er unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung an einer Geltendmachung von Grenzabstandsverletzungen gehindert sein. Dies ist der Fall, wenn die Verletzungen der Grenzabstandsvorschriften bei wertender Betrachtung einander entsprechen (Fortführung der st. Senatsrspr., vgl. u.a. Senatsurteil vom 12.09.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; Senatsbeschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163; Senatsbeschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = IBR 2015, 40; Senatsbeschluss vom 12.04.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = IBR 2017, 403).*)

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