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IBRRS 2017, 2441; IMRRS 2017, 0993; IVRRS 2017, 0381
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Wo ist eine negative Feststellungsklage einzureichen?

OLG München, Beschluss vom 22.06.2017 - 34 AR 97/17

Die negative Feststellungsklage kann dort erhoben werden, wo der Kläger den vom Beklagten behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen.*)

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