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IBRRS 2019, 3980; IMRRS 2019, 1456; IVRRS 2019, 0567
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Verhalten des Richters erinnert an NS-Justiz: Keine strafbare Beleidigung!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2019 - 2 Rv 34 Ss 714/19

Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.*)

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