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IBRRS 2022, 3472; IMRRS 2022, 1528; IVRRS 2022, 0534
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Erhöht der Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten den Streitwert?

OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2022 - 26 W 7/22

Der Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Streitwert und die Beschwer nicht, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht wird, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.

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