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IBRRS 2019, 3163
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Klage als unzulässig abgewiesen: Antrag auf Schiedsrichterbestellung zulässig?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2019 - 26 SchH 9/19

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters entfällt nicht dadurch, dass ein Zivilgericht die Klage des Antragstellers mit Rücksicht auf die erhobene Einrede des Schiedsvertrags als unzulässig abgewiesen hat.

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