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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - 3 Wx 59/22
Die in einer notariell beurkundeten Teilungserklärung aufgenommene Bestimmung:
"Sollten die zu Sondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, so sind sie den jeweils zugehörigen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich der Instandhaltungspflichten und etwaiger Betriebskosten wie Sondereigentum zu behandeln"
verstößt nicht gegen den im Grundbuchrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz.*)
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