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LG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 6 O 1188/18
1. Die vereinbarte Beschaffenheit bestimmt sich auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Soll der Auftragnehmer einen Industrieboden in Gebäude/Hallen einbringen, in denen der Auftraggeber seinem metallverarbeitenden Gewerbe nachgeht, muss die (direkt genutzte) Estrichoberfläche den für einen solchen Betrieb zu stellenden Anforderungen genügen.
2. Eine Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, wonach ausschließlichen Gerichtsstands der Ort ist, an "der Auftraggeber" seinen Sitz hat, ist mehrdeutig und kann auch so verstanden werden, dass sie einen Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers nur in solchen Fällen begründen soll, in denen er als Auftraggeber auftritt.
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