Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2019, 2369; IMRRS 2019, 0869; IVRRS 2019, 0344
Mit Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Räumungstermin ist kein Gerichtstermin: Keine Terminsgebühr!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.2019 - 5 T 81/18

Die Teilnahme des Rechtsanwalts bei der Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher begründet keine Terminsgebühr gemäß RVG VV 3310, da der Räumungstermin des Gerichtsvollziehers kein Gerichtstermin im Sinne dieser Vorschrift ist. *)

Dokument öffnen Volltext
Dokument öffnen IVR 2019, 117