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IBRRS 2021, 3546; IMRRS 2021, 1328; IVRRS 2021, 0565
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Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel ist unwirksam!

BayObLG, Beschluss vom 26.10.2021 - 101 AR 148/21

Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist auch bei Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam.*)

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