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IBRRS 2019, 0354; IMRRS 2019, 0133
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Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.*)

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Dokument öffnen IBR 2019, 351