Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2019, 0521; IMRRS 2019, 0192
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Lebensgefahr aufgrund drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

BVerfG, Beschluss vom 07.12.2018 - 2 BvR 2425/18

1. Das BVerfG kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist, § 32 Abs. 1 BVerfGG.

2. Eine mögliche Suizidhandlung stellt einen drohenden irreparablen Nachteil dar, hinter denen das Interesse der Gläubiger an einer sofortigen weiteren Vollziehung der Vollstreckungshandlung zurücktritt.

3. Für die Prüfung der der Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzusetzen, die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, sind dabei nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

 Volltext  IVR 2019, 20