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IBRRS 2019, 0557; IMRRS 2019, 0205; IVRRS 2019, 0085
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Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?

BGH, Urteil vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18

Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinreichend zu dokumentieren.*)

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Dokument öffnen IBR 2019, 294