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IBRRS 2021, 3535; IMRRS 2021, 1325; IVRRS 2021, 0564
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Rechtsfrage in mündlicher Verhandlung thematisiert: Keine Überraschungsentscheidung!

BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VI ZR 166/19

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.

2. Auf einen Gesichtspunkt, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht, darf das Gericht ohne vorherigen Hinweis oder Erörterung mit den Parteien nicht abstellen.

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