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IBRRS 2018, 2565; IMRRS 2018, 0926
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Keine Strafe für späteren Weiterverkauf des Grundstücks

BGH, Urteil vom 20.04.2018 - V ZR 169/17

Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.*)

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Dokument öffnen IMR 2018, 435