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IBRRS 2019, 1362; IMRRS 2019, 0509
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Keine Beschlusskompetenz für die Einführung von Vertragsstrafen
BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 105/18
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.*)