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IBRRS 2021, 3389; IMRRS 2021, 1274; IVRRS 2021, 0540
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Spätes Empfangsbekenntnis widerlegt nicht seine Richtigkeit

BGH, Beschluss vom 07.10.2021 - IX ZB 41/20

Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem Datum nicht.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 106