Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
IBRRS 2021, 3500; IMRRS 2021, 1316; IVRRS 2021, 0561
IconAlle Sachgebiete
Erlass eines Erzwingungshaftbefehls: Vollstreckungsbescheid ist im Original vorzulegen!

BGH, Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 9/21

Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls.*)

Icon Volltext