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IBRRS 2021, 3499
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Gegenantrag im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung: Keine Prozesskostensicherheit!

BGH, Beschluss vom 23.09.2021 - I ZB 21/21

Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.*)

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