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IBRRS 2022, 2412; IMRRS 2022, 1014
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Mietern können keine Zahlungspflichten auferlegt werden

AG Rosenheim, Urteil vom 25.02.2022 - 8 C 1259/21

Ermöglicht es ein Beschluss dem Wortlaut nach, dass einem Dritten, nämlich dem Mieter, Zahlungspflichten auferlegt werden sollen, ist der Beschluss nichtig. Denn für die Auferlegung von Kosten an den Mieter liegt eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft nicht vor.

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Dokument öffnen IMR 2022, 1041 (nur online)